Rechtsprechung
| BayObLG, 27.05.1964 - RReg. 4 St 39/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1964, 2172
- BayObLGSt 1964, 87
Wird zitiert von ...
- BFH, 12.11.1975 - I B 72/75
Hinterziehungszinsen - Forderung der Zinsen - Steuerverkürzung - …
Dem haben sich das Oberlandesgericht Hamm (Entscheidung vom 25. März 1960 3 Ss 1442/59, NJW 1960, 1830) und das Bayerische Oberste Landesgericht -- BayObLG -- (Entscheidung vom 27. Mai 1964 4 St 39/64, NJW 1964, 2172) angeschlossen.In der Literatur sind die Auffassungen, ob die noch nicht endgültig abgeschlossene oder die nur vorläufige Veranlagung eine vollendete Steuerverkürzung herbeiführt, geteilt (vgl. die Literaturangaben in der Entscheidung des Bay-ObLG 4 St 39/64 und bei Kötting, DStZ A 1967, 285).